Kostenfreie Bildung im Bildungszentrum des Landkreises
"Diese Maßnahme wird von uns unterstützt - sie geht jedoch nicht weit genug. Der Zugang zu politischer Bildung sollte allen Menschen kostenfrei zustehen, also auch jenen, die sich nicht mehr in der schulischen, hochschulischen oder beruflichen Ausbildung befinden. Diesem weitergehenden Vorschlag wollten SPD und Grüne leider nicht folgen."
Victor Perli hatte im Kreisausschuss außerdem dafür geworben die Alphabetisierungskurse kostenfrei anzubieten. Diese kosten bisher 0,60 Euro pro Kurseinheit. Auch dieser Anregung folgten die anderen Fraktionen nicht.
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Hartz IV Regelsatz erneut vor dem Bundesverfassungsgericht
Nachdem am 09. Februar 2010 das Bundesverfassungsgericht den Regelsatz für Verfassungswidrig erklärt hatte (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09) und der Bundesregierung aufgetragen habe bis spätestens 31.12.2010 einen gesetzeskonformen Regelsatz einzuführen, muss sich erneut das Bundesverfassungsgericht mit dem Regelsatz auseinander setzen.
Die 55. Kammer des Berliner Sozialgerichts ist der Auffassung, dass der neu eingeführte Regelsatz ebenfalls Verfassungswidrig sei. Aus diesem Grunde hat das Gericht per Beschluss (S 55 AS 9238/12) vom 24. April 2012 das Verfahren ausgesetzt und nach Artikel 100 Grundgesetz dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.
Das Bundesverfassungsgericht hat nun zu prüfen ob der neue Regelsatz verfassungskonform ist oder nicht.
Das Berliner Sozialgericht vertritt der Auffassung, dass der Regelsatz 36 Euro für alleinstehende und 100 Euro für eine dreiköpfige Familie zu niedrig bemessen ist.
Pressemitteilung Berliner Sozialgericht
Bahnstrecke Schöppenstedt-Schöningen wieder in Betrieb nehmen statt entwidmen!
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Jürgen Hartmann übergibt sein Mandat an Florian Röpke
Im Rahmen der Mitgliederversammlung der Wolfenbütteler LINKEN hat der zum 31. März zurückgetretene Ratsherr Jürgen Hartmann seinem Nachfolger Florian Röpke symbolisch sein Mandat übergeben. Zuvor hatten sich die anwesenden Mitglieder des Kreisverbandes bei Hartmann für sein aufopferungsvolles Engagement in der Ratsarbeit in den vergangenen sechs Jahren bedankt. Der Kreisvorsitzende André Owczarek kritisierte das politische Klima im Rat der Stadt, das zum Rückzug Hartmanns geführt hatte: "Es ist wenig glaubwürdig mit einem interfraktionellen Arbeitskreis mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz schaffen zu wollen, aber dann als erste Amtshandlung einen von den Bürgern der Stadt gewählten Ratsherrn außen vor zu lassen. Das darf keine Schule machen!"
Wolfenbütteler LINKE sammelt über 300 Unterschriften für zügige Rückholung des Asse-Mülls
Anlässlich des Versuchs der Atomlobby die Rückholung des radioaktiven und chemotoxischen Mülls aus der vom Absaufen bedrohten Asse zu verhindern, wurde im Januar 2012 von den Bürgermeisterinnen der Samtgemeinden Asse und Schöppenstedt eine Unterschriftenaktion initiiert. Mit den gesammelten Unterschriften soll der Druck auf Bundesumweltminister Röttgen erhöht werden, sich eindeutig zur Rückholung zu bekennen und diese endlich voranzutreiben.
Am 12. März übergab die Asse-Samtgemeindebürgermeisterin Regina Bollmeier die Listen dem Umweltminister bei dessen Besuch des Asse-Schachtes. Über 300 der Unterschriften waren von Aktivisten des Wolfenbütteler Kreisverbandes der LINKEN gesammelt worden. Unter den Unterzeichnern befanden sich unter anderem die gesamte Landtagsfraktion und zahlreiche Bundestagsabgeordnete der Partei.
Kreistag muss sich eindeutig gegen Fracking positionieren – Landesregierung soll Förderung stoppen
Die Partei DIE LINKE lehnt die vom kanadischen Unternehmen „BKN Petroleum“ im Landkreis Wolfenbüttel geplanten Probebohrungen zur Erdgasgewinnung durch das sogenannte Fracking-Verfahren ab. „Die Gewinnung von Erdgas durch Fracking ist mit zu hohen Risiken für Bevölkerung und Umwelt verbunden“, sagte der Landtags- und Kreistagsabgeordnete Victor Perli. In den USA sei es bereits zu zahlreichen Unfällen wie Trinkwasservergiftungen, Explosionen und Erdstößen gekommen. So hätten beispielsweise im April 2011 tausende Liter giftige Flüssigkeit nach einem Fracking-Unfall einen nahegelegenen Fluss verschmutzt. Perli: „Hoher Flächenverbrauch, Lärm und ein großes Aufkommen von Schwerlastverkehr sind weitere negative Begleiterscheinungen. Doch nicht nur das – auch radioaktive Substanzen treten bei der Erdgasförderung aus.“ Weiterlesen...
