Teilhabe-Gutschein für Wolfenbüttel

Seit Beginn des Jahres können Kinder aus einkommensschwachen Familien Zuschüsse für Bildung, Kultur und Sport aus dem sogenannten "Bildungs- und Teilhabepaket" des Bundes-Sozialministeriums erhalten. Allerdings muss jede Förderung einzeln beim Jobcenter beantragt und von jeweiligen Anbieter mit den genauen Kosten bestätigt werden. Dieser bürokratische Hürdenlauf schreckt viele Anspruchsberechtigte davon ab, ihre Rechte auch einzufordern.

Einige Kommunen, so Kreis und Stadt Hildesheim, haben daher ein nutzerfreundliches Gutscheinsystem entwickelt:

Bürgerhaushalt - LINKE stellt Prüfantrag

Mit einem Bürgerhaushalt erhalten engagierte EinwohnerInnen die Möglichkeit, bei den "freiwilligen Ausgaben" des städtischen Haushaltsplanes Schwerpunkte zu setzen und andere Budgets zu beschneiden. Ein solcher Bürgerhaushalt wird seit einigen Jahren in Berlin-Lichtenberg mit Erfolg praktiziert. Auch in weiteren deutschen Städten wird mittlerweile ein Bürgerhaushalt mit wachsendem Umfang durchgeführt:

• Stuttgart, Köln, Bonn, Hamburg, Oldenburg, München (in Einführung)
• Trier, Münster, Freiburg, Solingen, Erfurt, Weimar
• Potsdam, Jena, Erfurt, Wesel, Lüdenscheid

Für die Stadt Wolfenbüttel hat nun Jürgen Hartmann, Abgeordneter der LINKEN im Stadtrat Wolfenbüttel, die Prüfung auf Realisierung eines solchen partizipativen Haushaltes beantragt. Der Antrag ist dem Bürgermeister und allen Fraktionen mit der Bitte um konstruktive Unterstützung zugegangen. Die praktische Einführung kann sinnvollerweise in mehreren Schritten erfolgen, deren erster für das Haushaltsjahr 2013 denkbar ist.

Strategisches Bündnis LINKE und Piraten?

Die Zusammenarbeit von LINKEN Abgeordneten mit der Piratenpartei im Kreistag und im Gemeinderat Cremlingen lassen leicht den Eindruck entstehen, beide Parteien hätten damit ihre strategische Kooperation begründet.

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Im Stadtrat Wolfenbüttel hätte es durchaus die Chance auf einen organisatorischen Zusammenschluss als Gruppe gegeben, in der die Piratenpartei aufgrund ihrer Mandatszahl die Führungsrolle erhalten hätte. Da sie bereits durch zwei Mandate alle Fraktionsmittel und Ausschusssitze beanspruchen können, lehnten sie eine Gruppenbildung mit der LINKEN schlicht ab, "weil es keine Vorteile bringt".

Dabei gäben die beiden Wahlprogramme durchaus die Chance auf eine inhaltliche Zusammenarbeit, wie Jürgen Hartmann, Stadtratsabgeordneter der LINKEN betont. Er hatte sich im Vorfeld der Konstituierung des Rates intensiv für eine Gruppenbildung eingesetzt, wurde jedoch von den Piraten abgewiesen.

Künftig Bürgerbefragungen auf Antrag der LINKEN

„Das ist wirklich ein wichtiger Schritt zur gelebten Demokratie in unserer Stadt", findet Jürgen Hartmann, Ratsmitglied der LINKEN. Nach der kontroversen Diskussion um die Bürgerbeteiligung beim Neubau des Hallen- und Freibades Okeraue hatte Hartmann die Einrichtung von Bürgerbefragungen beantragt.
„Beim Stadtbad-Projekt wollte jedoch keine der anderen Fraktionen dieses Demokratiedefizit eingestehen", so Hartmann weiter. Bereits während der Ratssitzung schlossen sich SPD und Grüne für zukünftige Projekte seinem Antrag an, und die Stadtverwaltung legte umgehend einen Satzungsentwurf zur Beratung vor.
Diese Satzung soll auf der nächsten Ratssitzung am 30.März beschlossen werden und öffnet zukünftig die Beteiligung aller Mitbürger bei der Entscheidung über ihre Angelegenheiten.

Freie Schulwahl für alle Landkreisschüler!

Da steht die Stadtverwaltung allein auf weiter Flur mit ihrem "Besitzanspruch" auf die Landkreisschüler!

Die Klage vor dem Verwaltungsgreicht auf Feststellung, dass die Stadt auch den Schülern in den Landkreisgemeinden vorschreiben darf, welche Gymnsien sie zu besuchen haben, droht abgewiesen zu werden. Nach Rechtsauffassung des Landkreises und der Landesschulbehörde ist die Stadt nicht befugt, über die Belange der Landkreisbewohner außerhalb Wolfenbüttels zu bestimmen. Das sei alleinige Sache des Landkreises. Der hat - im Gegensatz zur Stadt - keine Satzung über die Schulbezirke erlassen, und damit faktisch seinen Einwohnern die freie Schulwahl für ihre Schüler gewährt.

Bürgerbefragung: Initiative der LINKEN lässt SPD und Grüne springen

Wolfenbüttel braucht mehr Basisdemokratie!

Das war bereits in der Sondersitzung des Rates am 2. Februar zu spüren, als der Rat die - nach der Gemeindeordnung nicht notwendige - Zustimmung zum Neubau des Stadtbades erteilte.

Die vom Ratsmitglied der LINKEN Jürgen Hartmann beantragte Bürgerbefragung wurde von allen anderen Ratsmitgliedern mit der Begründung abgelehnt, die Vorarbeiten wären bereits abgeschlossen und eine Bürgerbefragung würde den Baubeginn verzögern.
Jedoch signalisierten SPD und Grüne bereits in der Sitzung, dass das Instrument einer Bürgerbefragung zur Verbesserung der gelebten Demokratie in unserer Stadt in die Satzung aufgenommen werden solle.