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10 Jahre Hartz IV: Ein Rückblick von Christoph Butterwegge
Auf dem Weg in eine andere Republikvon Christoph Butterwegge
Vor genau zehn Jahren setzte Rot-Grün die Hartz-Kommission ein. Ihr Gesetzespaket war der gravierendste Eingriff in das deutsche Sozialsystem der Nachkriegszeit
Die Hartz-Reform trägt Züge einer sozialpolitischen Zeitenwende, wie es sie zuletzt am Ende der Weimarer Republik gab. Bedingt durch katastrophale Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise auf die öffentlichen Haushalte durfte die mit dem Arbeitslosengeld II vergleichbare „Krisenfürsorge“ seit 1932 das Niveau der allgemeinen Fürsorgeleistungen nicht mehr übersteigen. Was damals als „Aussteuerung“ der Arbeitslosen bezeichnet wurde – die schrittweise Herabstufung von ökonomisch nur noch schwer Verwertbaren durch staatlichen Leistungsentzug – wiederholte sich auf eine ähnliche wiewohl weniger drastische Art durch Hartz IV. Die damit verbundenen Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht haben das gesellschaftliche Klima der Bundesrepublik vergiftet und werden es auch in den nächsten Jahrzehnten belasten.
Auf dem Höhepunkt eines Skandals um gefälschte Vermittlungsbilanzen der Bundesanstalt für Arbeit richtete die rot-grüne Regierung am 22. Februar 2002 die Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ ein. Geleitet wurde sie vom damaligen VW-Personalvorstand Peter Hartz. Ziel waren Vorschläge zur Organisationsreform: die Umwandlung der Nürnberger Behörde in eine moderne Dienstleistungsagentur. Der Kommission gehörten 15 Mitglieder an, neben Hartz weitere Manager sowie mehrere Unternehmensberater, ein Kommunalpolitiker und zwei Wissenschaftler. Stark unterrepräsentiert waren hingegen die Gewerkschaften – der DGB war gar nicht vertreten, Betriebsräte und Initiativen der Erwerbslosen als unmittelbar Betroffene ebenso wenig.
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Perli kritisiert Gabriel - “Asse-Müll muss raus, aber nicht in Schacht Konrad!”
Wolfenbüttel. Der Fraktionsvize der LINKEN im Landtag, Victor Perli, hat kritisiert, dass der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Sigmar Gabriel auf die Einlagerung des rückgeholten Asse-Mülls in Schacht Konrad orientiert. Gabriel hatte bei einer Veranstaltung am 4. Januar in Kissenbrück geäußert, jeder müsse wissen, dass “das, was wir aus der Asse herausholen, mindestens zu ganz großen Teilen (...) in Konrad” eingelagert werde. “Für diese Behauptung gibt es bisher weder eine rechtliche Grundlage noch eine politische Entscheidung”, sagte Perli. Derzeit sei es von zentraler Bedeutung, dass möglichst viele Menschen, Verbände und Institutionen aus der Region Druck für eine schnelle Rückholung des Asse-Mülls auf die verantwortlichen Minister in Berlin und Hannover machen. “Spekulationen über künftige Lagerorte sind dafür nicht hilfreich.”
Nur Mindestlöhne und gute Arbeit schützen vor Altersarmut - Kommunalpolitik muss Teilhabe sichern und zu Risiken beraten
Wolfenbüttel. Der Kreisvorsitzende der LINKEN, André Owczarek, fordert angesichts steigender Altersarmut im Landkreis ein stärkeres Gegensteuern der Politik. "Die Zunahme von Hungerlöhnen, Minijobs und Leiharbeit führt absehbar zu Armut im Alter“, sagte Owczarek. Die Bundesregierung habe auf Anfrage der Linken im Bundestag eingeräumt, dass Arbeitnehmer nach 45 Beitragsjahren nur dann eine gesetzliche Rente oberhalb der Grundsicherung erhalten, wenn sie mindestens 10 Euro pro Stunde verdienen. Das unterstreiche die Aussage des Jobcenter-Geschäftsführers Thomas Vogel, dass man mehr Jobs schaffen müsse, die die Menschen ernährten. “Nur ein gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro die Stunde schützt vor Armut im Berufsleben und im Alter”, so Owczarek.
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15 Jahre ökumenische Suppenküche in Wolfenbüttel
Vor wenigen Tagen feierte die Ökumenische Suppenküche in Wolfenbüttel ihr 15-jähriges Bestehen. Aus diesem Anlass wurde eine Chronik veröffentlicht, die den folgenden Artikel des Landtagsabgeordneten Victor Perli beinhaltet, der sich kritisch mit der Gesellschaft befasst, die die Notwendigkeit solcher Einrichtungen befördert. Die Wolfenbütteler Suppenküche finanziert sich ausschließlich aus Spenden und lebt vom ehrenamtlichen Einsatz vieler Menschen. Anlässlich der Feier spendete die LINKE Wolfenbüttel der Einrichtung 100 Euro.Bei meinem Besuch der Suppenküche am 31. März 2010 habe ich die Einrichtung als einen Ort gelebter Solidarität und als Haus der offenen Tür erlebt. Besonders beeindruckt hat mich, dass eine Atmosphäre geschaffen wurde, die auch jene, die durch die unsoziale Politik der letzten Jahre in die Armut bzw. in die Nähe der Armut gedrängt worden sind, nicht als Ausgegrenzte dastehen lässt. Stattdessen werden Gemeinschaft, Zusammenhalt und die Teilhabe aller unabhängig der jeweiligen sozialen Herkunft ausgestrahlt.
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Mindestlohn: Auch Grüne werfen Nebelkerzen
Kommentar von MdB Michael Schlecht
erschienen in der Braunschweiger Zeitung am 29. November 2011
Die nächste Bundestagswahl kommt in Sicht – jetzt finden auch die Grünen einen Mindestlohn von 8,50 Euro gut. Jedoch: Ebenso wie die CDU weigern sie sich gesetzlich einen festen Euro-Betrag festzulegen. Das sollen die Tarifvertragsparteien machen, danach erst käme die gesetzliche Absicherung.
Wer sich so etwas ausdenkt, der hat von der Tarifwirklichkeit keine Ahnung oder will bewusst täuschen.
Castor-Transport schottert die Demokratie – Atomkraftgegner müssen das Bundesverdienstkreuz erhalten
Hannover. Ein Tag nach Ankunft des bisher längsten Castor-Transports nach Gorleben hat der umweltpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Kurt Herzog, ein gemischtes Fazit gezogen. Herzog lobte den kreativen, ausdauernden Protest der Castorgegner und bezeichnete die politisch Verantwortlichen als Verlierer des Castor-Transports: Alle beteiligten Genehmigungsbehörden hätten sich rechtswidrig über die Strahlen-Grenzwertüberschrei¬tungen hinweggesetzt und den Castor unrechtmäßig genehmigt. Ein weiteres Indiz dafür seien die neuesten Berechnungen der Staatsanwaltschaft Lüneburg. Diese hatte im Zusammenhang mit der Greenpeace-Klage gegen den Niedersächsischen Umweltminister Hans-Heinrich Sander einen Strahlenwert deutlich über dem sogenannten Eingreifswert ermittelt. „Deshalb hätte dieser Castor niemals genehmigt werden dürfen“, betonte Herzog.Weiterlesen...
