Mindestlohn: Auch Grüne werfen Nebelkerzen

Kommentar von MdB Michael Schlecht

erschienen in der Braunschweiger Zeitung am 29. November 2011

Die nächste Bundestagswahl kommt in Sicht – jetzt finden auch die Grünen einen Mindestlohn von 8,50 Euro gut. Jedoch: Ebenso wie die CDU weigern sie sich gesetzlich einen festen Euro-Betrag festzulegen. Das sollen die Tarifvertragsparteien machen, danach erst käme die gesetzliche Absicherung.

Wer sich so etwas ausdenkt, der hat von der Tarifwirklichkeit keine Ahnung oder will bewusst täuschen.

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Fragen der Braunschweiger Zeitung im Kommunalwahlkampf 2011 zur Wirtschaftspolitik

1. Wie soll in Zukunft die Wirtschaftsförderung im Landkreis organisiert sein?

DIE LINKE: Zu fördern sind Projekte, die der Erhaltung und der Verbesserung der Infrastruktur dienen: Gesundheits- und Bildungswesen, Energieversorgung, öffentlicher Nahverkehr, wohnortnahe Versorgungsmöglichkeiten, attraktive Kulturangebote. Vorrang sollen genossenschaftliche Organisationsformen und Eigenbetriebe erhalten. Eine Beihilfe zur Profitmaximierung und zur Schaffung prekärer Jobs dürfen aber nicht Sinn und  Zweck kommunaler Politik sein. Weiterlesen...